Protest gegen zu viel Bürokratie: "Müssen schneller werden"

Mit einer Kundgebung hat die regionale Wirtschaft gegen die überbordende Bürokratie mobil gemacht. Nach Schätzung der Polizei haben trotz des regnerischen Wetters rund 700 bis 1000 Personen an der Aktion am Dienstagabend in Ulm teilgenommen. Darunter waren auch einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von SCHLEGEL. Das Dürmentinger Unternehmen unterstützt die IHK in ihren Bemühungen für einen Abbau der Bürokratie.

SCHLEGEL-Geschäftsführer Christoph Schlegel, der als IHK-Vizepräsident diese Aktion mitbeschlossen hat, zeigte sich über die Beteiligung an der Aktion zufrieden. „Mit der Organisation einer solchen Aktion betritt die IHK Neuland. Aber diese Aktion war notwendig", sagt er. Denn in Gesprächen mit der Politik sei man schon lange, doch wirklich bewegt hat sich nichts. Diese Aktion der regionalen Wirtschaft sieht er auch als Weckruf an die Politik.

Mit Rätsche über die Olgastraße
Ausgestattet mit Plakaten, Schal, Regenschirm und Rätsche zogen die Teilnehmer bei zum Teil strömendem Regen von den Sedelhöfen über die Olgastraße, an Theater und IHK-Gebäude vorbei, auf den Münsterplatz, auf dem eine Abschlusskundgebung stattfand.

Auf den Plakaten waren einige Forderungen der Unternehmen zu lesen: „Vorhaben ermöglichen statt verhindern"; „Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen"; „Generell neues Deutschlandtempo" oder „Wir ersticken in Formalismus: Bürokratieabbau jetzt".

Die Nöte mit der Bürokratie
Auf der Kundgebung wurden diese Forderungen mit Leben gefüllt: In einer kurzen Talkrunde, die von der IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Engstler-Karrasch moderiert wurde, stellten 5 Unternehmer ihr Leid mit der überbordenden Bürokratie aus unterschiedlichen Blickwinkeln dar: Pflegeheimleiterin Marie Winter, Textilhändler Friedrich Kolesch, Gastronom Ebbo Riedmüller, ecoform Multifol-Geschäftsführer Johannes Remmele und Joachim Krimmer, Präsident der Handwerkskammer und Inhaber eines Handwerkunternehmens.

Lösungswege
In seiner differenzierten und trotzdem zugespitzten Abschlussrede formulierte IHK-Präsident Dr. Jan-Stefan Roell die Forderungen an die Politik, z.B.
• Prüfen, ob bisherige Gesetze ausreichen
• Neue Regelungen einem Digitalcheck unterziehen – ob sich diese Regeln mittels Digitalisierung einfacher umsetzen lassen
• Nicht noch auf EU-Regeln verschärfende Landes- oder Bundesvorgaben draufpacken
• Nicht jedes Rad selbst neu erfinden wollen; auch schauen, wie andere Länder es handhaben und dies übernehmen

Andere Haltung
Grundsätzlich mahnte Roell eine andere Haltung an: Von „Nein, weil..." zu „Ja, wenn..." – also eine lösungsorientierte Grundhaltung, unter welchen Bedingungen man ein Problem gemeinsam lösen könnte.

Dabei blieb der IHK-Präsident auch selbstkritisch: Auch Unternehmer müssten in ihren eigenen Firmen schauen, welche internen Regeln denn wirklich notwendig sind.

Keine Sündenböcke suchen
Er sieht es auch als Problem, dass nach einem Vorfall in Deutschland sofort ein Schuldiger gesucht werde. Das bestärke die Politik in dem Glauben, alles regeln zu müssen.

„Wir müssen in Deutschland schneller werden", sagte Roell. Und die überbordende Bürokratie ist bei diesem Ziel ein großes Hemmnis.